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Höxter (fok). Mit Jürgen Herrmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, Ute Berg, Bundestagsabgeordnete der SPD, Siegrid Beer, Mitglied des Landtages und Alexander Slonka vom Verein für mehr Demokratie hatte sich eine hochkarätige Gruppe im Berufskolleg Höxter eingefunden, um mit den Schülerinnen und Schülern über Politikverdrossenheit zu diskutieren.
Einig waren sich alle Politiker, dass Jugendliche nicht generell politikverdrossen seien. „Viele Jugendliche sind beispielsweise ehrenamtlich tätig, das ist eine andere Form von politischer Tätigkeit“, wie Herrmann deutlich machte. Während Berg hervorhob, dass es an der Politik sei den Austausch zu suchen stellte Beer fest, dass „Jugendliche eher themenbezogen politisch aktiv sind. Es ist nicht das Ziel der Jugendlichen in Parteien zu wirken, die wollen nicht 20 Jahre Plakate kleben“.
Ein kurzer Exkurs zur Landespolitik in Sachen Schule ließ gewohnte Gräben deutlich werden. Die Vertreter von CDU und SPD zogen sich auf ihre bekannten Positionen zurück und verstanden es ihre jeweiligen Vorwürfe pointiert zu formulieren. Beer warnte vor einem Schulkrieg, dazu sei das Thema zu wichtig, „wir stehen vor großen Aufgaben, es müssen in den Schulen mehr Kompetenzen vermittelt werden, denn in der Zukunft wird es nur noch 10 Prozent der Beschäftigungen im manuellen Bereich geben.“
Auf die Frage aus den Schülerreihen, ob nicht gerade der ständige Parteienstreit ein Grund für Politikverdrossenheit sei, machten die Politiker deutlich, dass der Austausch wichtig sei. „Man versucht natürlich für seine Modelle zu werben“, es müsse der Unterschied auch deutlich gemacht werden, „trotzdem plädiere ich dafür, dass mehr geworben und weniger gekämpft wird“, so Berg. Herrmann hob darauf ab, dass es mehr gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bis hin zu interfraktionellen Anträgen in den Parlamenten und Ausschüssen gäbe, als so bekannt sei.
Der Themenbereich der direkten Entscheidung der Bevölkerung per Volksbegehren und Volksentscheide war ein weiteres wichtiges Thema des Vormittags. Hier war der Vertreter des Vereins für mehr Demokratie in seinem Element. Er zeigte den Schülerinnen und Schülern wiederholt auf, mit welchen Mitteln sie ihre Meinung in das politische Geschehen einbringen könnten. Slonka machte deutlich, dass sein Verein die Gruppen unterstütze, jedoch nur in Verfahrensfragen, inhaltlich seinen sie neutral. Ob generell jede Frage plebiszitär geregelt werden könne, stellte auch er in Frage, aber auch im Nachgang hätte die Bevölkerung Möglichkeiten ihre Meinung kund zu tun.
Komplexe Zusammenhänge seien, da war sich Herrmann sicher, oftmals von Politikern nicht vollständig zu durchschauen, und so sei es für Bürger erst recht nicht möglich in einigen fragen eine vernünftige Entscheidung zu treffen. auch Berg war sich sicher „nicht alle Fragen sind geeignet, um das Volk abstimmen zu lassen“, trotzdem sei sie auch für das Bürgerbegehren auf Bundesebene. Leicht schmunzeln machte Beer ihre Sicht der Dinge deutlich. Sie Liebe die Sendung mit der Maus, weil sie auch Dinge wie die Kettenreaktion in Reaktoren für Kinder und Erwachsene verständlich darlege. „Politik hat die Aufgabe komplexe Vorgänge so zu präsentieren, dass die Bürger es verstehen“, so Ihre Überzeugung.
Die Schülerinnen und Schüler bekamen einen knappen Einblick in die Arbeit der Politiker – für eine wirkliche Annäherung zwischen beiden Gruppen bedarf es weiterer Aktivitäten auf beiden Seiten, so die allgemeine Erkenntnis. Erst wenn diese Schritte getan würden, dann sei die erste Begegnung wirklich erfolgreich gewesen.
Schulleiter Matthias Groß (4. v. links) und Sonja Sprock (3. v. links) bedankten sich in Wort und Strauß bei den Politikern für Darstellung ihrer Sicht zum Thema Politikverdrossenheit.
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